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Deutschland zu zahm?

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zu

zögerlich auszuweisen.

 

Im vergangenen Jahr sei nur jeder Sechste ohne Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich in die Heimat zurückgebracht worden. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

 

Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben.

 

Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

 

Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren

 

In einem weiteren Schreiben bemängelte Ruete Ende August, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten zwar 218.000 Asylanträge entgegen genommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe, berichtet die "FAS" weiter.

 

Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ihr die Erklärungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung nicht schlüssig erscheinen. Zwei solcher Verfahren laufen bereits, weil Deutschland Richtlinien zur Ausgestaltung der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

 

Bericht: Focus